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Beitrag von Kai Ostermann

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Dieser Investitionsvorschlag wurde für die Abstimmungsphase ausgewählt.

Preisliche Einschätzung der Verwaltung

10.000 Euro
Die damit verbunden Aufgaben können nicht allein intern übernommen, sondern es muss, wenn der Vorschlag ausreichend Stimmen erhält, ein externer Partner gefunden werden.
...für Abstimmungen über das Bürgerbudget

Zurzeit werden bei der Abstimmung von jeder wählenden Person fünf Stimmen vergeben. Wer sich vom Verein sagen läßt, ihm fünf Stimmen zu geben und nicht weiter
darüber nachdenkt, hat damit mehr Einfluß als jemand, der über alle Vorschläge nachdenkt und die Stimmen verteilt. Wir haben also sehr ungleich gewichtete Stimmen.

Außerdem bietet sich gerade das Bürgerbudget, bei dem aus vielen Vorschlägen einige ausgewählt werden sollen (und nicht nur ein Kandidat aus vielen), noch mehr für
Präferenzwahlsysteme an.

Was hat es damit auf sich?
Kurz gesagt: Am Ende des Auszählprozesses steht ja eine Rangliste aller Vorschläge. Was liegt da näher, als auch die Stimmen in dieser Form abzugeben? Bei der Präferenzwahl geschieht genau das: Ich habe nicht nur eine Meinung dazu, was meine Handvoll Lieblingsvorschläge sind, sondern finde vielleicht einen besonders schlecht, oder auch manche gleichwertig an zweiter Position etc.

Ich kann hier keine vollständige Einführung geben, diese Aufklärung ist ja gerade das Anliegen dieses Vorschlags. Stattdessen liste ich kurz die aus meiner Sicht demokratietheoretisch wichtigsten Vorteile, die so ein Wahlsystem bieten kann:
  • geringere Motivation zum taktischen Wählen
  • keine Übervorteilung von Minderheiten durch Mehrheiten
  • weniger Förderung radikaler Positionen
  • deutlich stärkere Konsensorientierung
  • flexiblere und genauere Abbildung des tatsächlichen Wählerwillens

Bedenken
Ist das ganze nicht zu kompliziert? Solche Systeme werden im politischen Kontext bereits von Bürgermeister- bis zu Präsidentschaftswahlen genutzt. Es ist offenbar keine zu große Herausforderung für die Wählerschaft. Tatsächlich stellen die in der Politik verwendeten Systeme Wähler vor geringere Hürden als Kumulieren und Panaschieren.

In einer Onlinesitzung des Beirates für Bürgerbeteiligung konnte ich diesen Vorschlag anscheinend nicht gut vermitteln, außerdem ist in jedem Fall Aufklärung nötig. Darum nutze ich nun das Bürgerbudget selbst, um für ein demokratischeres Wahlsystem zu werben.

Zusammenfassung
Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen!

Ausführung: diverse Werbemedien nutzen, Inhalte stellt der Antragsteller bereit
Kosten: 10 k€

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