Bürgerbudget Jena 2022

Das Bürgerbudget ist eine gesonderte Form der Beteiligung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Jena. Dabei haben sie einmal die Möglichkeit, Vorschläge für Maßnahmen zu Verbesserungen in der Stadt einzureichen. Und sie haben anschließend die Möglichkeit, anhand aller eingereichten Vorschläge abzustimmen, welche davon im Rahmen des Budgets umgesetzt werden sollen.

Die Vorschläge können nur für Maßnahmen eingereicht werden, die

• im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Stadt Jena liegen,
• nicht bereits im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs veranschlagt sind und
• nicht durch andere Finanzierungsmöglichkeiten umgesetzt werden können.

Alle Menschen, die Jena gern mitgestalten möchten, sind berechtigt, Vorschläge für die Verwendung des Bürgerbudgets einzureichen. Damit der Vorschlag gültig ist und über ihn abgestimmt werden kann, sind verpflichtend der Name und eine Kontaktmöglichkeit bei der Einreichung für eventuelle Rückfragen anzugeben.

Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt, wenn sie

• innerhalb der Einreichungsfrist (bis 31.07.2022) eingegangen sind,
• die Zuständigkeit für die Umsetzung bei der Stadt Jena (Kernverwaltung und Eigenbetriebe) liegt,
• innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzbar sind,
• die Höhe von 10.000 € pro Einzelmaßnahme nicht überschreiten,
• keine Maßnahme oder Projekt sind, das auf Dauer angelegt ist,
• die Folgekosten für Instandhaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommenden 5 Jahre in den Budgetkosten von max. 10.000 € enthalten,
• der Allgemeinheit dienen und
• sich auf den freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt Jena beziehen, wie Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur, Sport etc.

Vorschläge können auch zugunsten von Vereinen, Trägern, Organisationen und Institutionen von natürlichen Personen, sofern diese Einwohner oder Einwohnerin der Stadt Jena sind, eingereicht werden. Es können dabei aber nur Vorschläge umgesetzt werden, die sich entweder im öffentlichen Raum oder aber in öffentlich zugänglichen Bereichen befinden bzw. der Allgemeinheit kostenfrei zugänglich sind.

Vorschläge werden nicht zur Abstimmung gestellt, wenn sie bereits im Haushaltsplan der Stadtverwaltung oder den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe veranschlagt sind.

Das Bürgerbudget wie auch die damit geförderten Maßnahmen sind Teil des demokratischen Engagements und dürfen entsprechend dem Jenaer Stadtprogramm niemanden bezüglich der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

Die Vorschläge werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Anzahl der Stimmen realisiert. Können Vorschläge aufgrund des finanziellen Umfangs nicht mehr berücksichtigt werden, muss bei einer Unterdeckung von nicht mehr als 10 % geprüft werden, ob die Vorschläge mit geringerem Budget realisiert werden können. Ist dies nicht möglich, rücken die Vorschläge nach, die vom finanziellen Volumen noch in das verbleibende Budget passen, bis das zur Verfügung stehende Budget vollständig aufgebraucht ist.

• Hier ein Beispiel: Das restliche Budget beträgt 7.800 €.
  • Der nächstplatzierte Vorschlag: Höhe 9.500 € -10 % = 8.550 €; Da dieser Betrag über 7.800 € liegt, kann er nicht berücksichtigt werden.
  • Der nächstplatzierte Vorschlag: Höhe 8.000 € -10 % = 7.200 €; Dieser Betrag liegt unter dem Restbudget von 7.800 €, deshalb muss noch einmal geprüft werden, ob er mit 200 € weniger realisierbar ist.

Bleibt dennoch ein Restbetrag, ist dieser ins nächstmögliche Bürgerbudget zu übertragen.